EU denkt an Reform des Insolvenzrechts

Nur noch drei Jahre bis zur gerichtlichen Entschuldung

Ende 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der auch Regelungen zur „Zweiten Chance“ für Schuldner und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Insolvenz- und Entschuldungsverfahren vorsah. Dieser Vorschlag beinhaltete insbesondere eine Verkürzung der Entschuldungsfrist auf höchstens drei Jahre. Im Ergebnis bedeutete dies eine Verkürzung der bisher in Österreich geltenden Wohlverhaltensperiode von fünf Jahren auf zukünftig drei Jahre.

Alle wollen den Schuldnern helfen

Als bevorrechteter Gläubigerschutzverband befürchtet Creditreform für Gläubiger massive Nachteile durch eine Verkürzung der Privatinsolvenz auf nur noch drei Jahre. Österreich braucht kein Turbo-Insolvenzverfahren. Das schafft falsche Anreize und dürfte von vielen als regelrechte Einladung zum Schuldenmachen missverstanden werden.

Die Zahl der Privatinsolvenzen würde weiter deutlich in die Höhe schnellen, da rund 700.000 Österreicher als überschuldet gelten. Theoretisch könnte jeder von ihnen ein Insolvenzverfahren beantragen. Die Justiz wäre von einem solchen Ansturm völlig überfordert. Die Finanzierung dieser Verfahren müsste in den meisten Fällen der Steuerzahler auffangen. Eine solche Schuldenbefreiung auf Kosten der Allgemeinheit wäre ungerecht und teuer für uns alle.

Besonders bitter sähe die Bilanz für die Gläubiger aus. Sie dürften in den meisten Fällen leer ausgehen. Dabei geht es um berechtigte Zahlungsansprüche aus Kauf-, Liefer- oder Dienstleistungsverträgen. In Summe reden wir hier über Milliardenbeträge im mindestens zweistelligen Bereich. Dieses Geld steht den Unternehmen zu. Wenn sie darauf verzichten müssen, gefährdet das wirtschaftliche Existenzen und Millionen von Arbeitsplätzen. Die heimische Bundesregierung sollte bei der Umsetzung der geplanten EU-Richtlinie Augenmaß bewahren. Insbesondere sollte sie Regelungen dafür schaffen, dass bei einem Verstoß des Schuldners gegen geltende Vereinbarungen oder Gesetze längere Entschuldungsfristen gelten und Schuldenbefreiungen versagt werden. Sinnvoller, als Gerichte mit der Lösung dieser Fälle zu beanspruchen, wären außergerichtliche Einigungen zwischen Gläubigern, deren Vertretern und den Schuldnern. Das entlastet die Justiz und ist fair für alle Seiten. Vor allem für Schuldner ist das auch immer noch der beste Weg, um einen nachhaltigen wirtschaftlichen Neuanfang zu schaffen.

 

Inkasso jetzt

Zugrunde liegt den politischen Bestrebungen der seit jeher im anglo-amerikanischen Recht existierende und schon seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts immer stärker auf Europa übergreifende „Discharge“- Gedanke, nach dem Schuldnern nach einer Insolvenz möglichst schnell eine zweite Chance zur erneuten Teilhabe am Wirtschaftsgeschehen eingeräumt werden soll. Demgemäß war es letztlich der politische Wille aller Beteiligten, eine Richtlinie mit einer deutlich verkürzten Laufzeit zu verabschieden, und die Aktivitäten im Sinne der Gläubiger erwiesen sich am Ende als vergeblich.

Fazit: Noch nie war es so wichtig, Inkassomaßnahmen rechtzeitig – und bevor der Schuldner unter das Dach des Insolvenzrechts schlüpft – durchzuführen.

© 2019 Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG, Österreichischer Verband Creditreform

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