Einfachere Forderungsrealisierung im Ausland durch das „Europäische Mahnverfahren“ und das „Verfahren für geringfügige Forderungen“

Andere Länder – andere Sitten.

Die Forderungsdurchsetzung und Vollstreckung im Ausland war bislang ein zuweilen schwieriges Unterfangen. Denn vor allem in Bezug auf die Zahlungsmoral und die Regelungen der jeweiligen Rechtssysteme zur Forderungsdurchsetzung gab und gibt es auch in geographisch nahen Gebieten teilweise erhebliche Unterschiede zum gewohnten heimischen Recht. Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung“, das den gesetzlichen Rahmen für  die Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens und die Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen bildet, soll nun Abhilfe geschaffen werden. Es legt für bestimmte Ansprüche europaweit einheitliche gerichtliche Verfahren fest, die als Alternative zu den nationalen Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

So bietet das „Europäische Mahnverfahren“, das seit dem 12. Dezember 2008 zur Verfügung steht, dem Gläubiger die Möglichkeit, eine voraussichtlich unstrittige Geldforderung schnell und kostengünstig titulieren zu lassen. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Fall zwischen zwei Parteien handelt, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind. Dazu kann mit Hilfe eines Standardformulars beim zuständigen Gericht der Erlass eines Zahlungsbefehls beantragt werden. Ist der Antrag nicht offensichtlich unbegründet, erlässt das Gericht daraufhin einen Zahlungsbefehl. Der Antragsgegner hat dann die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen Einspruch einzulegen. Danach erklärt das Gericht den Zahlungsbefehl automatisch für vollstreckbar. Der Zahlungstitel kann in jedem EU-Mitgliedstaat zwangsweise durchgesetzt werden. Im Fall eines Einspruchs beginnt ein gewöhnlicher Zivilprozess

Das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene „Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen“ schafft zudem ein einheitliches europäisches Zivilverfahren für Forderungen bis zu einer Höhe von 2.000 Euro, das vor den Gerichten der EU-Staaten (Ausnahme: Dänemark) Anwendung findet. Die Verordnung gilt – wie das Europäische Mahnverfahren – nur für grenzüberschreitende Fälle, auch hier stehen standardisierte Formulare zur Verfügung.

In beiden Fällen bleibt allerdings zunächst abzuwarten, wie sie sich in der Praxis anwenden lassen.


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