Bilanzen brauchen Publizität

Zu einem Kolloquium "Transparenz in Zeiten der Krise" kamen Ende Januar Vertreter von Politik und Gewerkschaft, von Verbänden, Unternehmen und der Wissenschaft in Berlin zusammen, um die möglichen Auswirkungen einer eingeschränkten Bilanzpublizität zu diskutieren.

Sie machten deutlich, wie wichtig eine Offenlegung gerade für kleine Betriebe ist.

Anfang 2007 wurde in Deutschland das EHUG (Gesetz über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister) eingeführt. Damit waren alle Kapitalgesellschaften verpflichtet, ihren Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger offenzulegen.

Selbst für Gesellschaften, die keine Geschäftstätigkeiten entfalten, galt von nun an die Publizitätspflicht, welche allerdings für kleine Gesellschaften entsprechend reduziert wurde: Hier genügt eine zusammengefasste Bilanz und der Anhang. Mit der Anhebung der Schwellenwerte durch das BilMoG schließlich wurden weitere kleine Unternehmen in den Genuss einer geringfügigeren Offenlegung gebracht.

Die Einführung des Gesetzes vor nunmehr drei Jahren ist eine Erfolgsgeschichte. Gesellschafter, Mitarbeiter, Geschäftspartner, aber auch die breite Öffentlichkeit haben so endlich die Möglichkeit, sich schnell, verlässlich und kostenfrei über die Jahresabschlussdaten eines Unternehmens zu informieren. Waren es bis zur Einführung des EHUG nur rund 10 Prozent der Unternehmen, die ihren Offenlegungspflichten nachkamen, so wurden nunmehr innerhalb der letzten Jahre 90 Prozent der Bilanzen publiziert. Diese "Offenlegungskultur" wurde allerdings auch möglich, weil ein Ordnungsgeldverfahren durchsetzte, dass die Betriebe ihre Abschlüsse veröffentlichten.

So legten im ersten Jahr (2007) nur rund 450.000 Unternehmen ihre Bilanz für 2006 vor. Man wartete wohl zunächst einmal ab, ob die Ordnungsgeldverfahren tatsächlich "greifen" würden. Als das Bundesamt für Justiz ab Februar 2008 aber dann tatsächlich die Verfahren einleitete, zog die Zahl der Einreichungen bis zum Jahresende 2008 auf über 900.000 an. Das Bundesamt hatte für das Bilanzgeschäftsjahr 2006 im Jahr 2008 noch 460.000 Ordnungsgeldverfahren eingeleitet, für das Bilanzjahr 2007 wurden im Jahr 2009 nur noch rund 120.000 Ordnungsgeldverfahren beantragt. Das Verhältnis von eingeleiteten Verfahren und eingereichten Bilanzen zeigt deutlich: Auch kleine Mittelständler haben die Offenlegungspflicht akzeptiert.

Kommission will Rad zurückdrehen

Der nun erreichte Stand der Bilanzpublizität, den die Einführung des EHUG gebracht hat, wird durch eine angelaufene Diskussion auf europäischer Ebene infrage gestellt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Kleinunternehmen mit einem Umsatz von bis zu einer Million Euro, einer Bilanzsumme von bis zu 500.000 Euro und mit bis zu zehn Mitarbeitern von der Verpflichtung zur Erstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses auszunehmen.

Begründet wird die Revision der Jahresabschlusspublizität mit einer damit einhergehenden "Entbürokratisierung". Für Kleinstunternehmen, sogenannte Micro Entities, könne es durch Abwerfen dieses bürokratischen Ballastes zu einer Ersparnis von knapp 1.100 Euro im Jahr kommen. Dabei ist sich Brüssel durchaus bewusst, dass die fehlenden Informationen über Bilanzen gerade bei Kleinstunternehmen sich auf diese möglicherweise in der Folge negativ auswirken könnten.

Creditreform und der Bankenfachverband hatten nun Gäste und Fachleute aus Politik, Wirtschaft und Presse am 28. Januar 2010 nach Berlin zu einem Kolloquium "Transparenz in Zeiten der Krise – die Bedeutung der Bilanzpublizität aus volkswirtschaftlicher Sicht" eingeladen. Es ging darum, einmal aus berufenem Munde das Spannungsfeld zwischen einer vermeintlichen Entlastung kleiner Unternehmen und den Anforderungen der Markttransparenz auszuloten und zu diskutieren.

Zunächst war darzustellen, wie viele kleine Unternehmen tatsächlich von einer Publizitätspflicht betroffen sind. Dabei zeigt eine Analyse der Mitarbeiterzahlen von Kapitalgesellschaften in 15 europäischen Ländern, dass 82 Prozent der Unternehmen über nicht mehr als zehn Mitarbeiter verfügen. Alleine in Deutschland sind gut eine Million kleiner Kapitalgesellschaften zu zählen, von denen etwa 860.000 höchstens zehn Mitarbeiter beschäftigen.

Würden diese von der Publikation ausgenommen, entstünde eine riesige Grauzone der Desinformation. Und dass die Bilanz der kleinen Unternehmen möglicherweise uninteressant sei, konnte Fred Schult, Geschäftsführer des Bundesanzeigerverlages, mit weiteren Zahlen entkräften. "An jedem Tag werden beim elektronischen Bundesanzeiger 82.000 Anfragen gestellt, statistisch wird damit jede hinterlegte Bilanz eines Unternehmens dreißig Mal nachgefragt."

Das Argument vom Einsparpotenzial der EU-Kommission wurde von Dr. Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, entkräftet. Die Steuerbilanz sei nach Aussage von Vinken weiter zu erstellen, und während eine Einnahmenüberschussrechnung durchaus fünf Seiten beanspruche, genügten für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung je eine Seite. Vinken bezeichnete die Bilanzpublizität geradezu als "Korrelat der Haftungsbeschränkung" bei den Kapitalgesellschaften. Tatsächlich aber ist mit dem Wegfall der Veröffentlichungspflicht nicht nur keine Kostenersparnis möglich – ein Ersatz müsste geschaffen werden, um Interessengruppen wie Anteilseigner, Kreditgeber, Behörden und die Mitarbeiter des Unternehmens mit den zustehenden Informationen zu versorgen.

Natürlich erfordert Transparenz Aufwände, aber auch der Mangel an Transparenz schafft Kosten für die Volkswirtschaft. Wie wichtig Transparenz durch Bilanzpublizität für das Funktionieren einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist, erläuterte Prof. Theresia Theurl, Universität Münster. Sie stellte heraus: "Bei fehlender Transparenz gehen Geschäfte verloren." In der Europäischen Union stehen sich die Staaten in ihrer Anschauung zur Publizitätspflicht mit durchaus unterschiedlichen Anschauungen gegenüber. Würde Deutschland keine Publizität für kleine Unternehmen mehr einfordern, wäre dies nach Prof. Theurl durchaus ein Standortnachteil in der internationalen Verpflechtung, auf die man hierzulande – wie kaum ein anderes Land in Europa – angewiesen ist.

Kredite ohne Bilanz?

Volker Ulbricht, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Vereine Creditreform, machte noch einen weiteren Aspekt deutlich, der ihm große Sorge bereite. Er unterstrich, dass in der öffentlichen Diskussion über die Probleme in der Kreditversorgung gerade des Mittelstandes diese vielfach gleichgesetzt werden mit Finanzmitteln, die Hausbanken zur Verfügung stellten. Dabei ist der Waren- oder Lieferantenkredit in der Unternehmenspraxis sehr viel bedeutsamer als der Geldkredit. Wie sich aktuell an den Bilanzen deutscher Kapitalgesellschaften nachlesen lasse, machen die Lieferantenkredite rund 12 Prozent der Bilanzsumme aus (bei KMU sind es sogar 18 Prozent). Kurzfristige Bankverbindlichkeiten stehen dagegen nur mit 4,3 Prozent in den Büchern. Wer Unternehmen in Zeiten steigender Insolvenzen und langer Zahlungsziele vor dem Risiko der Illiquidität schützen will, der muss helfen, Informationen über Geschäftspartner und deren Bonität zur Verfügung zu stellen. Aktuelle und valide Bonitätsinformationen sind nach Ulbricht "das A und O, wenn es gilt, die Ausfallrisiken beherrschbar zu machen."

Aufgrund ihrer geringen Kapitaldecke haben viele mittelständische Unternehmen heute bereits Probleme bei der Finanzierung. Lieferantenkredite tragen zu einer Überbrückung bei den Finanzierungsproblemen bei. Sie beruhen stark auf dem Entgegenkommen und Vertrauen des jeweiligen Vertragspartners, wenn dieser sich problemlos und innerhalb kürzester Zeit über die Jahresabschlüsse der letzten Jahres und damit über die Solvenz seines zukünftigen Vertragspartners informieren kann. Gerade eine Information über Micro Entities hilft, den Geschäftspartner zu finden, der sich durchaus offensiv im Hinblick auf die finanzielle Situation darzustellen vermag. Und dies gilt auch für den Bankkredit, wie Bankenfachverband-Hauptgeschäftsführer Peter Wacket sagte, "Wenn Informationen beschnitten werden, könnte es wirklich eine Kreditklemme geben."

Einen weiteren Aspekt brachte Dr. Matthias Müller vom Deutschen Gewerkschaftsbund in die Podiumsdiskussion mit ein: "Transparenz ist wichtig für Mitarbeiter. Sie wollen wissen: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz?" Müller bezeichnete die Bilanzpublizität als das falsche Objekt der Entbürokratisierung und führte die Schäden an, die Arbeitnehmern entstehen könnten, wenn sie in Unkenntnis darüber bleiben, wie die finanzielle Lage ihres arbeitgebenden Kleinunternehmens ist.

In einem Schlusswort stellte Ulbricht noch einmal heraus: "Ohne Informationen keine Kredit, ohne Kredit keine Investitionen, kein Warenfluss, stattdessen das Ende der allermeisten unbaren Transaktionen." Er und mit ihm die Teilnehmer am Tisch der Podiumsdiskussion fürchten, dass hier eine Errungenschaft, die Offenlegung der Bilanzen gerade kleiner Unternehmen und damit ein großer Vorteil im Hinblick auf die Transparenz einer informationsbasierten Marktwirtschaft wieder "kassiert" werden könnte.

Für das Ministerium der Justiz, vertreten durch Dr. Christoph Ernst, gilt es nun eine kluge Abwägung vorzunehmen, wenn Brüssel es tatsächlich wieder jedem einzelnen Land überlässt, wie es die Publikationspflichten für Kapitalgesellschaften regelt. Allein die Unterschiede, die sich auf nationaler Ebene auftun könnten, wenn die große Zahl kleiner Kapitalgesellschaften nicht mehr publizieren würde, wären im Hinblick auf einen reibungslosen europäischen Waren- und Kreditverkehr wenig förderlich.

© 2019 Creditreform Wirtschaftsauskunftei Kubicki KG, Österreichischer Verband Creditreform

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